Aktionsbündnis gegen CETA, TTIP & TiSA
Am 11. Juli 2015 wurde ein Aktionsbündnis gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA gegründet auf Initiative des BUND Kreisverbandes.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sieht in den geplanten Freihandelsabkommen deutliche, benennbare und große Gefahren und Risiken auf die Menschen in Europa zukommen. Dies auf verschiedenen Ebenen:
- Ersetzung demokratisch legitimierter und transparenter Entwicklungs- und Beschlussverfahren eines Vertrages, der als internationaler Vertrag Regelungen enthielte, die über nationalem Recht stünden und dies binden. Ersetzung durch Geheimverhandlungen, keine oder unzumutbare Informationsmöglichkeiten für Volksvertreter, Reduzierung der Einflussmöglichkeiten auf pauschale Ja oder Nein Alternative zum fertigen Vertragstext.
- Aushebelung der verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten der Judikative, der Gerichte und ihre Ersetzung durch private Schiedsgerichtsverfahren (Investor-Staats-Schiedsverfahren - ISDS ), die Staaten u.a. zu absurden Kompensationszahlungen zwingen können.
- Angriffe auf staatliche und international gesicherte Standards der Arbeitswelt als investitionsgefährdende Maßnahmen: Mitbestimmung, Mindestlöhne, Arbeitsschutzbestimmungen in Bereichen von Standards der ILO wie dem Verbot von Kinderarbeit, Sklaven- und Zwangsarbeit, die die USA nicht mitunterzeichnet haben.
- Angriffe auf den Gesundheitsschutz und Verbraucherstandards: Gentechnik-Kennzeichnungspflicht, Einsatz von Hormonen, Antibiotika und Pestiziden in der Massentierhaltung.
- Freigabe von Chemikalien und anderen Stoffen (nicht einmal Asbest ist in den USA vollständig verboten).
- Angriffe auf Umweltpolitische Entscheidungen z.B. Kohlekraftwerke, Atomkraftwerke abzuschalten oder andere „investitionsgefährdende“ Bestimmungen über Mindeststandards, die Autos, Maschinen, Gebäude oder Geräte einhalten müssen, um für den Markt zugelassen zu werden. Gefahr der Genehmigung riskanter Gewinnungsmethoden für fossile Stoffe wie z.B. Fracking.
- Gesetzesverfahren können durch TTIP nicht verboten werden; drohen aber hohe Zahlungsrisiken, wird dies die Gesetze beeinträchtigen (Vattenfall beklagt die Bundesrepublik Deutschland über 4 Milliarden wegen der Energiewende).
- Der Prozess der Entstehung des Vertrages ist ein schwer zu glaubender Skandal. Der beschlossene Vertrag wäre irreversibel und der Beginn der Erosion demokratischer und rechtsstaatlicher Prozesse in ihrem Wesenskern mit schwerwiegenden Folgen unter anderem auf den Ebenen des Arbeitsschutzes, des Verbraucherschutzes, des Natur- und Umweltschutzes, des Schutzes kultureller Errungenschaften.